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Polizeirecht Fälle Klassiker

Leading Cases - Die wichtigsten Fälle und Urteile im

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  1. Abschleppfälle sind bereits Klassiker des Polizei- und Vollstreckungsrechts, erfreuen sich aber in Examensklausuren und anderen Prüfungen nach wie vor großer Beliebtheit. Der Sachverhalt ist meist vom Tatsächlichen her recht unkompliziert und leicht nachvollziehbar. Zugleich verbergen sich hinter dem einfachen Abschleppen eines PKW zahlreiche Rechtsprobleme. Hier kommt es vor allem darauf an, dass Sie sauber und präzise prüfen und juristisch argumentieren
  2. Der Fall behandelt den Klassiker der Rechtmäßigkeit behördlicher Hausverbote in etwas ungewohntem Gewand. Eine Variante des Falles, die nach Berliner Landesrecht zu lösen ist, finden Sie bei den Hauptstadtfällen. Richterschelte ** (Stand: Februar 2021
  3. Gornig/Jahn , Fälle zum Sicherheits-und Polizeirecht, 3. Aufl. 2006 (Jus-Schriften-reihe) 31/PN 355 G 671 (3) Knemeyer , Prüfe dein Wissen. Polizei- und Ordnungsrecht, 3. Aufl. 2003 31/PN 358 K 68P7 (3) Prümm/Thiess , Allgemeines Polizei-und Ordnungsrecht - Fälle mit Lösungen, 2. Aufl. 1994 00/PN 362 P 97
  4. Pflicht zum Freilassen nach Ausschluss einer Eigen- und Fremdgefährdung aufgrund psychiatrischer Untersuchung. Befindet sich eine Person für die Dauer von 13 Stunden zu Unrecht im polizeilichen Gewahrsam, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 400 EUR

Klausuren zum Polizeirecht und Verwaltungsprozessrecht für Fortgeschrittene | JuS - Juristische Schulung. Willkommen beim JuS-Klausurfinder: Über 1.100 JuS-Fallbearbeitungen, geordnet nach Themen und Problemschwerpunkten! Als JuS-Abonnent haben Sie Zugriff auf den Volltext sämtlicher hier aufgeführter Klausuren Zu merken sind hier insbesondere zwei Fälle: Der Zweckveranlasser und der latente Störer. Definition: Zweckveranlasser ist, wer andere entweder gezielt zu polizeiwidrigem Verhalten veranlasst, oder dies zumindest in Kauf nimmt. Bsp.: Verursachung eines Verkehrsstaus durch eine Striptease-Einlage

Das Verwaltungsrecht ist ein wichtiges Teilrechtsgebiet des Öffentlichen Rechts. Nachdem Sören A. Croll in vergangenen Webinaren bereits den Allgemeinen Teil.. Polizeirecht [Materialien] Fall 1: Polizeirecht. Fall 2: Polizeirecht. Fall 3: Ordnungsrecht, Polizeirecht. Fall 4: Polizeirecht. Fall 5: Verwaltungsprozessrecht, Polizeirecht, Bundes-Bodenschutzgesetz. Fall 6: Verwaltungsprozessrecht, Polizeirecht

Fälle zum Polizeirecht RA Marcus Hirschfelder Lösungsskizze: Der Antrag des R verspricht Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist. I. Zulässigkeit 1. Verwaltungsgerichtsweg, § 40 VwGO Î Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Voraussetzung für Antrag nach § 47 VwGO? Î (+), OVG entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkei fall tatsächlich oder jeden-falls aus der (ex ante) Sicht des handelnden Amtswalters bei verstän-diger Würdigung in naher Zukunft die hinreichende Wahr-scheinlichkeit eines Schadens (öff. Si-cherheit oder Ordnung) in sich birgt Erhebliche Gefahr Es droht besonders schwere Rechts-gutsverletzung Unmittelbare / ge-genwärtige Gefah anhält, fällt ihm sofort eine deutliche Ausbeulung in dessen Jackentasche auf. Statt der vermuteten gefährlichen Gegen-stände findet er jedoch ein Geldbündel von 10.000 Euro in kleinen Scheinen. Auf die Frage des Beamten, was er mit * Der Autor Ludwigs ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentli-ches Recht und Europarecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg; der Autor Grell ist. Fall zum Polizeirecht mit dem Schwierigkeitsgrad einer Examensklausur (Besprechung), finaler Rettungsschuß . Fall 5: Schüsse gegen rechte Gewalt (Besprechung) 14.11.03: Aus: Repetitorium im Verwaltungsrecht II WS 2003/04 [ Home ] [ Nach oben ] [ Sachverhalt] [ Download] lösungsskizze: A. Hauptfrage [B. Zusatzfrage] [Vertiefungshinweis] Das Verwaltungsgericht wird in seinem Urteil. 2017, Fall 4 Nachbarn gegen Nachverdichtung, VwGerPrax Baurecht (Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarschutz) Dagmar Leven Online-Ressource VwGerPrax., Jg. 2017, Fall 3 Der teure Abbruch, VwGerPrax Baurecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht (Ersatzvornahme, Kosten) Katharina Jann Online-Ressource VwGerPrax., Jg. 2017, Fall 7 Der verhinderte Bauherr , VwGerPrax Baurecht.

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Klassiker der Rechtsprechung • JuraQuadrat · §

  1. Edelmann-Fall · RGZ 117, 121 · Klassiker Zivilrecht In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit dem Edelmann-Fall ( RGZ 117, 121 ) und beantworten die Frage, ob formunwirksame Verträge aufgrund von § 242 BGB ausnahmsweise wirksam sein können
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  5. I. Begriff des Polizeirechts Kernkategorien: − Gefahrenabwehr . − Beseitigung bereits eingetretener Störungen Ausdifferenzierung: 1. institutionell (§§ 61 ff., 70 ff. PolG BW) 2. materiell (§ 1 PolG BW) 3. formell (auch StPO) 2. Teil: Allgemeines Polizeireicht A. Überblick III. Dualismus des Polizeirechts 1. Sedes materiae (§§ 59 ff. PolG) 2. Polizeibehörden (§§ 61-69) vs.
  6. Gornig/Jahn, Fälle zum Sicherheits-und Polizeirecht, 1994 (Jus-Schriften-reihe H. 125) Knemeyer, Prüfe dein Wissen. Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 1994 Prümm/Thiess, Allgemeines Polizei-und Ordnungsrecht - Fälle mit Lösun-gen, 1993.
  7. Klassiker zum Allgemeinen Teil I. Allgemeine Grundlagen. Stromdiebstahlsfall: Analogieverbot (RGSt 32, 165) Myom-Fall: Einwilligung in die ärtzliche Heilbehandlung (BGHSt 11, 111) Famulus-Fall: Einwilligung bei Behandlung durch einen Nichtarzt (BGHSt 16, 309) Mutmaßliche Einwilligung in Operationen I (BGHSt 35, 246) Mutmaßliche Einwilligung bei Operations­erweiterung II (BGHSt 45, 219.

Abschleppfälle im Polizei- & Ordnungsrech

Klassiker zum Besonderen Teil Tötungs­delikte, §§ 211 ff. StGB. 1. Grundlagen. Lebenslange Freiheitsstrafe (BVerfGE 45, 187) 2. Täterschaft und Selbsttötung. Gisela: Zum einseitig fehlgeschlagenen Doppelselbstmord (BGHSt 19, 135) Wittig: Beteiligung am Tötungs­delikt durch den einen Suizid nicht hindernden Arzt (BGHSt 32, 367) Hackethal-Fall: Bereitstellen von Gift keine Tötungs. Fahl, Strafrechts-Klassiker, 2020, Buch, Lehrbuch/Studienliteratur, 978-3-406-75791-4. Bücher schnell und portofre Fälle und Lösungen zum Polizeigesetz Baden-Württemberg für die Ausbildung in der Polizei Hans Beck ehemals Institut für Fortbildung, Böblingen Carolin Ryter Polizeipräsidium Konstanz 2., aktualisierte Auflage, 2019. 4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek | Die Deut-sche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie. Willkommen beim JuS-Klausurfinder: Über 1.100 JuS-Fallbearbeitungen, geordnet nach Themen und Problemschwerpunkten! Als JuS-Abonnent haben Sie Zugriff auf den Volltext sämtlicher hier aufgeführter Klausuren. Einfach Fundstellen-Link anklicken und auf der sich öffnenden Beck-online-Seite unter Login die JuSDirekt-Zugangsdaten eingeben

Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrech

  1. Kurze Fälle mit Kurzlösungen / *.pdf (Prof. Höland) www.jura.uni-halle.de . nach oben. Staats- und Verwaltungsrecht: Überraschungsklausur für Anfänger (Prof. Meessen) www.recht.uni-jena.de: Übung im Öffentlichen Recht - Fälle mit Lösungen und Bewertungsbögen (Prof. Ronellenfitsch) www.jura.uni-tuebingen.de: 22 Fälle zum Staatsrecht / mit Lösungen (Prof.Dr. K.Grupp, Dr. U.Stelkens
  2. Polizeirecht kennt grds. drei Gruppen von (möglicherweise) Polizeipflichtigen: - Verhaltensstörer (§ 13 ASOG): Theorie der unmittelbaren Verursachung: Verursacher (Verhaltensstörer) ist, wer bei wertender Betrachtung (nach objektiven Kriterien) die eigentliche und zentrale Ursache für die Gefahr geschaffen hat; durch Unterlassen möglich, wenn (verwaltungsrechtliche) Pflicht zum Handeln.
  3. Im vorliegenden Fall wäre aber auch der Tatbestand des § 29 Abs. 2 ASOG gegeben, so dass man die Maßnahme als Aufenthaltsverbot rechtfertigen könnte. bb) Zeitliche Dimension: vorübergehend Anders als ein Aufenthaltsverbot kann ein Platzverweis nur vorübergehend, dass heißt für eine zeitlich eng umrissene Dauer ausgesprochen werden. Das Platzverbot war im vorliegenden Fall bis 22
  4. Formell: Grds. fällt VersR seit der Föderalismusreform in Gesetzgebungskompetenz der Länder. S-H hatte jedoch zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 21. April 2014 noch kein eigenes Versammlungsgesetz erlassen; das Versammlungsfreiheitsgesetz - VersFG - ist erst zum 1. Juli 2015 in Kraft getreten. Daher war zum Zeitpunkt der Klageerhebung und des (voraussichtlichen) Prozesses Bundesrecht.
  5. Das Polizei- und Ordnungsrecht (häufig abgekürzt als POR, auch Polizeirecht oder polizeiliches Gefahrenabwehrrecht) umfasst einen Teil des deutschen besonderen Verwaltungsrechts, der die Gefahrenabwehr durch Vollzugspolizei und Gefahrenabwehrbehörden zum Gegenstand hat. Der Begriff Gefahr bezeichnet eine drohende Schädigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

Lernen mit Fällen Das Polizeirecht ist Teil des besonders schwierigen Rechtsbereichs Verwaltungsrecht. Nur mit Verständnis der Systematik des Verwaltungsrechts gelingt es, polizeilich relevante Sachverhalte des Alltags rechtlich auf die anzuwendenden Bestimmungen des Polizei- und Verwaltungsrechts zu übertragen In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 muss die Software so entwickelt werden, dass nur solche Inhalte und Umstände der Kommunikation erhoben werden, die auch auf während der Übertragung im öffentlichen Rechnernetz hätte überwacht und aufgezeichnet werden können (Nummer 1 Buchstabe b). Um die funktionale Äquivalenz zur herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung auch in zeitlicher. Lernen Sie flexibel mit dem Video-Kurs Verwaltungsrecht Besonderer Teil - Polizei- und Ordnungsrecht Hessen. Den Kurs können Sie am PC , Tablet und auf dem Smartphone nutzen. Mit Offline-Funktion und interaktiven Quizfragen. So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. Jetzt gratis testen

Urteile > Polizeirecht, die zehn aktuellsten Urteile

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  7. Peter Prinz: In den bislang behandelten Fällen stellten meist die polizeiliche Generalklausel des § 8 Abs. 1 SPolG oder die Standardermächtigungen nach §§ 9 ff. SPolG - jedenfalls Normen des allgemeinen Polizeirechts - die Ermächtigungsgrundlage für das polizeiliche Tätigwerden dar. Darüber hinaus kommen jedoch Spezialermächtigungen in Betracht, die das allgemeine.

Im Polizeirecht kann die Behörde aufgrund der ihr eingeräumten Ermächtigungsgrundlagen gewisse Maßnahmen ergreifen. Hier sind die Standardmaßahmen wie beispielsweise die Ingewahrsamnahme (§ 14 POG RlP) oder die Sicherstellung ( § 22 POG RlP) sicherlich jedem bekannt. Wird beispielsweise der angetrunkene B in Gewahrsam genommen, nachdem er mehrere Passanten angepöbelt hat und diese auch. Auflage berücksichtigt die grundlegende Novellierung des sächsischen Polizeirechts und des Datenschutzrechts. Anhand von 15 Fällen werden zentrale Maßnahmen des SächsPVDG klausurmäßig aufbereitet und Bezüge zum SächsPBG, zur DS-GVO und zum SächsDSUG hergestellt. Die Autoren haben vor allem die aktuelle Judikatur der Verwaltungsgerichte mit zahlreichen Fundstellen nachgewiesen und. Fälle 2020 Fälle 2019 Fälle 2018 - Polizeirecht. 16.07.2020. Benjamin Broghammer Richter Spielautomaten im Wohngebiet Lösungsskizze - Bauplanungsrecht - Kommunalrecht (formelle und materielle Wirksamkeit eines Bebauungsplans, Beachtlichkeit und Heilung von diesbezüglichen Rechtsfehlern) 23.07.2020: Max Häfner Richter Indoor Fun! Lösungsskizze - Baurecht - Immissionsschutzrecht. Das Polizeirecht ist ein Klassiker beider Staatsexamina in Baden-Württemberg. Die Besonderheiten des baden-württembergischen Landesrechts und die aktuelle Rechtsprechung des VGH Mannheim lassen sich nur mit einem Skript erfassen, das ausschließlich bundeslandspezifisch ausgerichtet ist Das Polizeirecht ist ein Klassiker bei der Staatsexamina in Baden-Württemberg. Die Besonderheiten des baden-württembergischen Landesrechts und die aktuelle Rechtsprechung des VGH Mannheim lassen sich nur mit einem Skript erfassen, das ausschließlich bundeslandspezifisch ausgerichtet ist. Um in der Klausur zu punkten, müssen Sie nicht nur die Grundbegriffe dieses Rechtsgebiets beherrschen

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RGL: Polizeirecht Maßnahmen nach Polizeirecht − unter den allg. Voraussetzungen, − falls sich Teilnehmer nach Auflö-sung der Versammlung nicht ent-fernen aber: Schutzwirkungen der Ver-sammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ⇒ keine Verhinderung oder Ver- zögerung der Versammlung (z. B. durch schleppende Abfertigung friedlicher Versammlungsteilnehmer an polizeilichen Kontrollstellen) Beachte. Der Fall trat in der zentraljapanischen Stadt Gifu auf und habe nichts mit den Fällen von Afrikanischer Schweinepest in China zu tun. Etwa 140 Schweine sind an der KSP verendet. Insgesamt wurden. famos Der Fall des Monats im Strafrecht. Das Projekt Der Fall des Monats im Strafrecht (famos) wurde im Jahr 2000 von Prof. Dr. Klaus Marxen an der Humboldt-Universität zu Berlin initiiert.Es wird nun von Prof. Dr. Tobias Reinbacher fortgeführt und ist mit ihm zum Wintersemester 2017/2018 von der Humboldt-Universität zu Berlin an die Julius-Maximilians-Universität Würzburg gewechselt

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Handbuch des Polizeirechts zu ziehen, fällt deshalb nicht schwer: Für jeden an polizeirechtlichen Fragestellungen Interessierten ist es ein unentbehrlicher und verlässlicher Ratgeber. Prof. Dr. Andreas Peilert, in: Verwaltungsrundschau, 03/ 2008, zur 4. Auflage 2007 (...) In abschließender Bewertung wird festgestellt, dass das Handbuch die wichtigsten polizeirechtlichen Entwicklungen. > Podcast: Klassiker des Sachenrechts, Folge 01 - Der Jungbullen-Fall. Veröffentlicht am 14. November 2014 von Marten Hinrichsen & Kategorie Podcast und Vcast Sachenrecht, Podcasts.. In der neuen Reihe Klassiker des Sachenrechts bespricht Prof. Dr. Thomas Hoeren die berühmtesten und prägendsten Fälle des Sachenrechts 3. für den Fall der Nichtbeachtung der sich aus Nr. 1 ergebenden Verpflichtung nach 10 Tagen ab Zustellung des Bescheides deren Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme angedroht wird, wobei die hierdurch entstehenden Kosten voraussichtlich 200,- Euro betragen würden. Alle Anordnungen sind ordnungsgemäß begründet worden. Frau Hubbard-Siontologis will diesen Bescheid dennoch nicht. juraLI Die Reihe Die wichtigsten Fälle ist ideal geeignet, schnell in ein Themengebiet einzusteigen. So werden Zwischenprüfung und Scheine leicht. Die 23 wichtigsten Fälle - Europarecht 7. Auflage 2021. 12,80 € Die 30 wichtigsten Fälle - Verwaltungsrecht BT Bayern 6. Auflage 2020. 12,80 € Die 32 wichtigsten Fälle - Staatsrecht 12. Auflage 2020. 12,80 € Die 44 wichtigsten Fälle.

Öffentliches Recht in Sachsen Polizeirecht 177 Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden An- schauungen als unerlässliche Voraussetzung eines ge- ordneten Zusammenlebens betrachtet wird. Klassische (moderne) Beispiele für eine Störung der öffent Das klassische Rechtsschutzorgan ist die Justiz. Auch wenn der Rechtsschutz oft mit der Justiz und damit mit dem gerichtlichen Rechtsschutz gleichgesetzt wird, muss Rechtsschutz heute breiter verstanden werden: Wirksamer Rechtsschutz beginnt nicht erst mit der * Prof. Dr. iur. Benjamin Schindler, MJur, Ordinarius für öffentli­ ches Recht an der Universität St. Gallen. Der Stil des.

Fall 2: Blutsee Teil I − Lösungsskizze Vorbemerkung: Im vorliegenden Fall ist nur nach der Rechtmä-ßigkeit des Bescheides gefragt. Es sind demnach nicht die Er-folgsaussichten einer Klage zu prüfen! Rechtmäßigkeit der Abrissverfügung 1. Ermächtigungsgrundlage Art. 76 S. 1 BayBO ermächtigt die zuständige Behörde zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung der im Widerspruch zu. Reihenfolge unserer favoritisierten Polizeirecht bayern fälle. Auf der Website lernst du die markanten Infos und die Redaktion hat alle Polizeirecht bayern fälle näher betrachtet. Die Redaktion vergleicht eine Vielzahl an Eigenarten und geben jedem Kandidat zum Schluss die finale Gesamtbenotung. Gegen den finalen Sieger konnte keiner siegen. Online-Zeitschrift für Jurastudium, Staatsexamen. H amburg (dpa/lno) - Der rot-grüne Senat hat eine Reform des Hamburger Polizeirechts beschlossen, das unter anderem Fußfesseln für Täter in Fällen von Beziehungsgewalt vorsieht. Die. Das niedersächsische Polizeigesetz ist mehr als 15 Jahre alt. Seit dem haben sich neue Kriminalitätsphänomene entwickelt, die eine Novellierung notwendig machen. Dafür gibt's vor allem.

Hartz-IV-Fall Nummer 60.000 des Berliner Sozialgerichts erwies sich als ein Klassiker: Es war, wie ein Viertel aller Fälle, ein Eilverfahren: Das Jobcenter Neukölln wollte eine Forderung von. Wer True Crime liebt, kommt an den Medical Detectives nicht vorbei. 1996 gestartet, brachte es die Serie bis anno 2011 auf über 400 Folgen. Der besondere Kitzel dieses Klassikers: Es handelt sich um tatsächliche Begebenheiten. Hier sind neun ganz besonders harte Fälle Fall 2 Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht (Standardmaßnahmen, Rechtsschutz) Christoph Sennekamp Online-Ressource VwGerPrax., Jg. 2017, Fall 2 Der unerwünschte Fußball-Fan Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht (Klageart, Vorverfahren, Polizeigefahr) Teresa Schriebl Online-Ressource VwGerPrax., Jg. 2017, Fall 6 Ein schlagender Beweis.

Themenkomplexen Polizeirecht, Zivilrecht, Strafrecht sowie zum Kindschafts-, Sozial- und Ausländerrecht. Die Seminarreihe ist insgesamt auf sehr große posi-tive Resonanz gestoßen. Wir stellen diese Fortbildungsmaterialien daher der Fachöffentlichkeit als Datei im Internet zur Verfügung; eine gedruckte Veröffentli-chung gibt es nicht. Es handelt sich bei diesen Texten nicht um. Fall 5: Der geschäftstüchtige Gastwirt Kampmann betreibt in der Würzburger Innenstadt seine Gaststätte Zum Alten Krug. Am meisten freut er sich jedes Ja hr auf den warmen Würzburger Sommer, da er in dieser Zeit seine besten Geschäfte macht. Im Jahr 2008 fürchtet er jedoch wegen der vom 7. bis 29. Juni stattfindenden Fußball-Europameisterschaft einen erheblichen Umsatzrückgang.

Dies ist der Fall, wenn eine taugliche Rechtsgrundlage vorliegt und die Ersatzvornahme formell und materiell rechtmäßig ist. a. Rechtsgrundlage der Ersatzvornahme Fraglich ist, welche Rechtsgrundlage für die Ersatzvornahme in Betracht kommt. Es könnte § 55 I oder § 55 II iVm § 59 I VwVG in Betracht kommen. Dies richtet sich danach, ob ein Grund- VA vorliegt und ob eine Festsetzung. von Fällen. Eine Allgemeinverfügung und damit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 2 LVwVfG liegt auch dann vor, wenn sich die Regelung an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet. Verkehrszeichen sind als Allgemeinverfügungen zu qualifizieren. b) Polizeiverordnung Polizeiverordnung Polizeiverordnungen i.S.d. Polizeigesetzes sind.

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Corona hat die klassische Musik hart getroffen. Konzerte fallen aus, Künstler können nicht auftreten. Entscheidend für Hilfsmaßnahmen ist die Frage, wie schützenswert die Klassik ist Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt - wir veröffentlichen es Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2003. Inhaltsübersicht (Fn 23) Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften § 1. Aufgaben der Polizei § 2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 3. Ermessen, Wahl der Mittel § 4. Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen § 5. Verantwortlichkeit für den Zustand von. Das neue Polizeigesetz könnte dazu führen, dass Beratungsstellen gegen häusliche Gewalt von weniger Fällen als bisher erfahren. Diese Befürchtung geht aus einer Stellungnahme der. Um das neue Polizeigesetz für Brandenburg wird heftig gerungen. Am Mittwoch befasst sich der Innenausschuss im Landtag mit der Novelle von Minister Karl-Heinz Schröter (SPD). Die MAZ erklärt.

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